Sterbehilfe-Verbot von Gericht gekippt

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Das Verwaltungsgericht Berlin hat am vergangenen Freitag das Sterbehilfeverbot in Paragraf 16 der Berufsordnung als verfassungswidrig angesehen. Juristen werten dies als Durchbruch. In diesem Prozess wurde ein Berliner Urologe von der Ärztekammer Berlin angeklagt, da er einer bayrischen Patientin, im Jahr 2007, Medikamente in tödlicher Dosis überlassen wollte. Auch hatte sich der Urologe zu dieser Zeit in dem Verein dignitate engagiert. Dignitate ist eine Vereinigung gleich der Schweizer Sterbehilfe Vereinigung dignitas.

Am 29. November 2011 untersagte die Kammer dem Urologen die Überlassung der Medikamente und drohte ihm ein Zwangsgeld von 50.000 Euro an, sollte er sich nicht daran halten. Dr. Günther Jonitz, Kammerpräsident, äußerte sich damals zu dem Vorgehen, dass dies eine Kommerzialisierung des Suizides wäre, welches er selbstverständlich strikt ablehnte.

Gegen diesen Bescheid legte der Urologe Widerspruch ein und kurz darauf landete dieser Fall vor Gericht. Die Patientin allerdings starb in der Zwischenzeit in einem Pflegeheim. Am vergangenen Freitag verwarfen die Richter den Bescheid von damals nur als unzulässig. Begründet wurde es damit, dass die Regelung in der Berufsordnung einem Arzt nicht den Ermessensspielraum zulasse, der nötig wäre.

Allerdings liegt die Urteilsbegründung noch nicht vor, wird aber in den nächsten Tagen erwartet.

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